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Satzung

SATZUNG

FREIE WÄHLER

Rhön-Grabfeld e. V

 

 

 

                               

§ 1          Sitz und Name

1.            Der Kreisverband führt den Namen „Freie Wähler Rhön-Grabfeld e. V.".

2.            Er hat seinen Sitz in Bad Neustadt an der Saale und ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Schweinfurt eingetragen.

3.            Der Sitz der Geschäftsstelle ist der Wohnsitz des/der jeweiligen 1. Vorsitzenden. Er kann durch einfachen Beschluss des Vorstands an jeden Ort innerhalb des Landkreises Rhön-Grabfeld verlegt werden.

 

 

§ 2          Vereinszweck

1.            Zweck und Aufgabe des Vereins besteht darin, den Bürgern des Landkreises Rhön-Grabfeld eine Organisation zu bieten, die es ermöglicht, alle kommunalen Angelegenheiten in Freiheit und Unabhängigkeit zu vertreten und mitzubestimmen.

                Der Verein erfüllt diesen Zweck durch

a)            die Beteiligung der Kreisbürger am kommunalpolitischen Geschehen im Landkreis Rhön-Grabfeld und

b)           die Koordination und Unterstützung kommunaler Aktivitäten auf gemeindlicher Ebene .

2.            Der Verein wahrt parteipolitische Neutralität und sieht seine Aufgabe in der Realisierung sachbezogener Kommunalpolitik.

3.            Die weitere Aufgabe des Vereins ist die Nominierung der Kandidaten, die Durchführung von Wahlversammlungen, die Einreichung der Wahlvorschläge und die Erstellung der Wahlpropaganda für die Wahl des Landrates und des Kreistages.

4.            Die gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der Freien Wähler Rhön-Grabfeld sind nicht an Weisungen gebunden, sondern allein ihrem Gewissen zum Wohle der Bewohnerinnen und Bewohner des Landkreises Rhön-Grabfeld verpflichtet.

5.            Die Freien Wähler Rhön-Grabfeld verfolgen ausschließlich gemeinnützige Zwecke und erstreben keinen wirtschaftlichen Gewinn. Spenden und Beiträge dürfen nur zum satzungsmäßigen Zweck verwendet werden.

6.            Der Verein Freie Wähler Rhön-Grabfeld kann überörtlichen, gleichgesinnten Vereinigungen beitreten.

 

 

 

§ 3          Mitgliedschaft

1.            Mitglied der Freien Wähler Rhön-Grabfeld  kann jeder Bürger und jede Bürgerin des Landkreises werden, der sich zu den Grundsätzen der FW im Sinne des § 2 bekennt.

2.           Mitglied kann nur werden, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat und dem die bürgerlichen Ehrenrechte und besonders das Wahlrecht nicht aberkannt sind.

3.            Die Mitgliedschaft setzt den schriftlichen Antrag an den/die 1. Vorsitzende(n) voraus. Im Antrag ist die parteipolitische Unabhängigkeit des/der Antragstellers/in anzuzeigen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Der Bewerber / die Bewerberin ist über die Entscheidung zu unterrichten. Wird ein Aufnahmeantrag abgelehnt, so ist der Vorstand nicht verpflichtet, Gründe hierfür anzugeben. Einspruch gegen die Ablehnung ist innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe, an den erweiterten Vorstand zulässig, der mit einfacher Mehrheit entscheidet. Der Beschluss ist unanfechtbar.

4.            Mitglieder/Mitgliederinnen einer politischen Partei können nicht Mitglied der Freien Wähler Rhön-Grabfeld e. V. werden. Die Beteiligung an der Wählergruppe Freie Wähler Bayern e.V. oder einer entsprechenden Bundesvereinigung der Freien Wähler hindert die Mitgliedschaft nicht. Die Mitgliedschaft ist unverzüglich dem Vorstand anzuzeigen.

5.            Die Mitgliedschaft endet durch Tod, den freiwilligen Austritt des Mitglieds oder durch Ausschluss seitens des Vereins.

6.            Der Ausschluss eines Mitgliedes wird vom erweiterten Vorstand mit einfacher Mehrheit beschlossen, wenn das Mitglied den Zielen oder dem Ansehen des Vereins geschadet hat. Der bereits bezahlte Jahresbeitrag wird nach Ausschluss nicht zurückerstattet

7.            Zu  Ehrenmitgliedern  können von der  Mitgliederversammlung  Personen ernannt  werden, die die sich um die Freien Wähler besondere Verdienste erworben haben. Sie sind von der Beitragszahlung befreit.

 

 

§ 4          Mitgliedsbeitrag

Der Mitgliedsbeitrag wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Er ist jährlich zu entrichten. Wer mit dem Mitgliedsbeitrag nach schriftlicher Zahlungsaufforderung länger als 12 Monate im Verzug ist, kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden.

Die Mitgliedschaftsrechte leben nach der ersten Beitragszahlung erstmals auf; sie ruhen, wenn mit Ablauf des 30. April der Jahresbeitrag des Vorjahres nicht in voller Höhe bezahlt ist

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

 

 

§ 5          Organe

1.            Die Organe der FW sind: Mitgliederversammlung, Vorstand, erweiterter Vorstand  und Beirat.

2.            Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern und Mitgliederinnen des Vereins.

2.            Vorstand

Die Vorstandschaft setzt sich zusammen aus:

a)            1. Vorsitzende(r)

b)           2 gleichberechtigte 2. Vorsitzende(r)

c)            Schriftführer(in)

d)           Schatzmeister(in)

3.            Erweiterter Vorstand

a.            Vorstand

b.            bis zu 6 Beisitzer/Beisitzerinnen

4.            Beirat

                Der Beirat besteht aus

a)            den Mitgliedern des erweiterten Vorstands,

b)           den Vorsitzenden der Ortsvereine und örtlichen Vereinigungen der Freien Wähler des Landkreises Rhön-Grabfeld, bzw.  deren Vertretern oder Bevollmächtigten.

 

 

§6.         Wahlen, Abstimmungen, Beschlussfähigkeit

1.            Die Organe des Vereins sind ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder und Mitgliederinnen beschlussfähig, wenn zu ihr ordnungsgemäß eingeladen wurde. Stimmrecht hat jedes anwesende Mitglied.

2.            Bei der Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit

Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder.

3.            Die Wahl der 1. und 2. Vorsitzenden erfolgt geheim. Auf Antrag sind auch die übrigen Vorstandsmitglieder in geheimer Abstimmung zu wählen.

Für die Wahl des Vorstands ist ein Wahlausschuss von drei Mitgliedern zu bilden, von denen mindestens zwei dem Vorstand nicht angehören.

Für Vorstandswahlen gilt Folgendes: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat/ keine Kandidatin die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben.

 

4.            Beschlüsse der Organe des Vereins werden in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit der Stimmen der Erschienenen gefasst.

                Die Abstimmung ist geheim, wenn die Versammlung dies mehrheitlich beschließt.

 

§ 7.        Ladungen

Die Ladungen erfolgen schriftlich, mündlich, telefonisch, per Fax oder per E-Mail, Bekanntgabe in einer Vereinszeitung oder auf der Website der Freien Wähler Rhön Grabfeld.

Der Vorstand, erweiterte Vorstand, und Beirat entscheiden zu Beginn der Wahlperiode, wie die Ladungen zu ihrem Zusammentritt zu erfolgen haben. Wird eine Entscheidung nicht getroffen, erfolgen die Ladungen schriftlich.

Die Ladungsfrist beträgt grundsätzlich 2 Wochen, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt.

 

§ 8          Mitgliederversammlung

1.            Die ordentliche Mitgliederversammlung ist alle 2 Jahre einzuberufen.

Je nach Bedarf können weitere Mitgliederversammlungen stattfinden.

Hierbei erstattet der Vorstand Bericht über den abgelaufenen Zeitraum. Von der Versammlung ausgehende Anregungen und Vorschläge sollen von den Mandatsträgern im Kreistag zur Diskussion gebracht werden. Ein imperatives Mandat besitzen die Freien Wähler Rhön-Grabfeld jedoch nicht.

2.            Zur Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich unter Wahrung einer zweiwöchigen Frist und unter Angabe der Tagesordnung zu laden.

3.            Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung

Anträge zur Tagesordnung sind spätestens 2 Wochen vor der Mitgliederversammlung beim 1. Vorsitzenden einzureichen.

Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim 1. Vorsitzenden schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter/Die Versammlungsleiterin hat zu Beginn der Versammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrags ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

Nicht behandelte Tagesordnungspunkte dürfen höchstens zweimal vertagt werden.

 

 

4.            Aufgaben der Mitgliederversammlung:

a)            Wahl des Vorstands

b)           Wahl von 2  Kassenprüfer(innen)

c)            Entscheidung über und Wahl der Beisitzer(innen)

d)           Wahl der Delegierten

e)           Entgegennahme der Rechenschaftsberichte

f)            Entlastung des Vorstandes

g)            Aufstellen der Kandidaten

h)           Feststellung des Mitgliedbeitrages

i)             Auflösung des Vereins

5.            Verlauf und Ergebnisse der MGV sind vom Schriftführer(in) zu protokollieren und vom Leiter(in) der Mitgliederversammlung gegen zu zeichnen.

6.            Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist von der/ vom Vorsitzenden einzuberufen, wenn

a)            der erweiterte Vorstand es im Interesse der Freien Wähler für erforderlich hält oder

b)           mindestens 1/3 der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt.

7.            Die Mitgliederversammlung ernennt die Ehrenmitglieder.

 

 

§ 9          Vorstand

1.            Vorstand gem. § 26 BGB

Vorstand im Sinne § 26 BGB sind der/die 1 Vorsitzende und  beiden 2. Vorsitzenden. Jeder ist einzeln vertretungsberechtigt.

Vereinsintern gilt, dass die beiden Stellvertreter nur gemeinsam vertretungsberechtigt sind. Der Vorstand kann für einzelne oder alle Geschäfte bestimmen, dass die 2. Vorsitzenden einzeln vertretungsberechtigt sind.

2.            Amtszeit

Die Vorstandschaft wird für die Dauer von 6 Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt, bis Nachfolger gewählt worden sind.

Die Wahl hat im 3. Kalenderjahr zu erfolgen, das auf die Kreistagswahl folgt. Das Wahljahr wird dabei nicht mitgezählt. Für den Fall einer vorzeitigen Kreistagswahl verkürzt oder verlängert sich die Amtsdauer entsprechend. In diesem Fall kann die Mitgliederversammlung auf Antrag Neuwahlen beschließen. 

3.            Aufgaben

Der Vorstand bestimmt die Inhalte für eine eigenständige, dem Selbstverständnis der Freien Wähler entsprechende Politik. Er beschließt Aktionen und trägt die Verantwortung für ihre Durchführung. Er hält engen Kontakt mit den Mandatsträgern der  Freien Wähler  im Kreistag und zu den Ortsvereinen. Er kann für die Durchführung bestimmter Aufgaben Arbeitsgruppen bilden und befindet darüber, ob sich daran auch Nichtmitglieder beteiligen dürfen.

4.            Vorstandssitzungen

Der Vorstand besteht aus d. 1. Vorsitzenden, den beiden 2. Vorsitzenden, dem/der  Schatzmeisterin  und Schriftführer7in.

Der Vorstand der FWG ist beschlussfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder eingeladen worden sind und die Mehrheit der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Die Ladungsfrist beträgt 2 Wochen und kann vom 1. Vorsitzenden abgekürzt werden. Die Ladung erfolgt per E-Mail oder telefonisch. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die Feststellung zur Beschlussfähigkeit und die Beschlüsse sind zu protokollieren und vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen.

Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so ist diese Position bis zur nächsten Mitgliederversammlung kommissarisch vom Vorstand mit einem Vereinsmitglied zu besetzen. Bei der nächsten Mitgliederversammlung werden die freigewordenen Vorstandspositionen für die restliche Wahlperiode nachgewählt.

5.            Vorstandsentscheidungen können mit Zustimmung aller Beteiligten im Umlaufverfahren per Telefon oder E-Mail getroffen werden.

6.            Falls erforderlich, sind nähere Einzelheiten in einer Geschäftsordnung zu bestimmen.

 

 

 

§ 10       Vorsitzende /-r

1.            D. 1. Vorsitzende leitet die Mitgliederversammlung, des Vorstandes und des Beirats. Sie / er beruft den Vorstand und den Beirat ein, so oft sie / er es für erforderlich hält oder dies von einem Drittel des Vorstands oder des Beirats beantragt wird. Mindestens einmal im Kalenderjahr soll eine erweiterte Vorstandssitzung mit dem Beirat abzuhalten werden.

2.            D. 1. Vorsitzende ist verantwortlich für den Vollzug der Beschlüsse aller Organe des Vereins.

D. 1. Vorsitzende erledigt die laufenden Angelegenheiten des Vereins. Er/Sie beruft und leitet die Sitzungen des Gesamtvorstandes, des Beirats sowie die Mitgliederversammlung.

Der 1. Vorsitzende kann einzelne Aufgaben der Vorsitzenden den übrigen Mitgliedern des Vorstandes übertragen. Der 1. Vorsitzende kann dringliche und unaufschiebbare Geschäfte  selbst  erledigen.

 

 

§ 11       Schriftführer / -in

1.            Die / der Schriftführer / -in führt die Mitgliederliste und verschickt in Abstimmung mit dem Vorsitzenden die Ladungen für die Mitgliederversammlungen.

 

2.            Über jede Mitgliederversammlung und alle Sitzungen des Vorstands und des Beirats fertigt sie / er eine Niederschrift, in die die Beschlüsse wörtlich aufzunehmen sind. Die Niederschriften sind von ihr / ihm und der / dem Vorsitzenden zu unterzeichnen.

 

§ 12       Kassier/erin

                D. Kassier / erin führt die Finanz- und Kassengeschäfte der Freien Wähler.

In Wahrung dieser Aufgabe erstellt sie / er eine Jahresrechnung und hält alle Einnahmen und Ausgaben in einem Kassenbuch fest.

Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

 

 

§ 13       Kassenprüfer / -in

Die Mitgliederversammlung wählt  zwei Kassenprüfer / -innen.

Sie haben die Kassengeschäfte der Freien Wähler, zu prüfen und der ordentlichen Mitgliederversammlung hierüber zu berichten.

 

 

§ 14       Beirat

1.            Der Beirat darf insgesamt  nicht mehr als 36 Mitglieder umfassen.

                Der Beirat besteht aus 36 Mitgliedern

Würde aufgrund der Anzahl der Ortsvorsitzenden die Gesamtgröße des Beirates 36 übersteigen, hat aus der Gruppe der Ortsvorsitzenden eine Wahl über die Mitgliedschaft im Beirat zu erfolgen.

2.            Im Bedarfsfalle können zu den Sitzungen des Beirats Dritte ohne Stimmrecht hinzugezogen werden. Hierüber entscheidet der Beirat.

3.            Mindestens einmal pro Jahr soll eine Beiratssitzung stattfinden.

Der Beirat ist beschlussfähig, wenn die Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind.

4.            Die Mitglieder des Beirats beraten den Vorstand und die Mitgliederversammlung in allen Angelegenheiten, die mit § 2 zusammenhängen.

5.            Der Beirat schlägt der Mitgliederversammlung Kandidatinnen / Kandidaten für die Wahlvorschläge zu den öffentlichen Wahlen vor.

 

 

§ 15       Delegierte

1.            Die gewählten Delegierten vertreten die Freien Wähler Rhön-Grabfeld in überregionalen Vereinigungen der Freien Wähler, vor allem bei den Arbeitssitzungen und Versammlungen auf Bezirks- und Landesebene.

2.            Sind einzelne Delegierte verhindert, werden die Vertreter im Einzelfall vom erweiterten Vorstand bestimmt

 

 

§ 16       Auflösung

1.            Die Auflösung der Freien Wähler kann nur in einer besonderen, zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden.

2.            Zur Beschlussfassung ist eine 2/3 Stimmenmehrheit notwendig. Kommt eine Beschlussfassung nicht zustande, ist innerhalb von 14 Tagen eine weitere außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, die mit Stimmenmehrheit die Auflösung beschließen kann. Die Mitgliederversammlung hat im Falle der Auflösung einen Liquidator zu bestellen. Das vorhandene Vereinsvermögen soll  einer gemeinnützigen Verwendung des Landkreises Rhön-Grabfeld zugeführt werden.

 

 

§ 16       Inkrafttreten

Die Grundsatzung trat in Kraft am 14.3.1989 und wird in der derzeit gültigen Fassung von dieser Satzung abgeändert.

Diese Satzung tritt mit dem Tag der Eintragung in das Vereinsregister des Amtsgerichts Schweinfurt  in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Satzung vom 14.03.1989 außer Kraft.

 

Diese Satzung ist von der Mitgliederversammlung am  13.09.2011 beschlossen worden.

 

 

 

                Gerald Pittner

                1. Vorsitzender